Müssen die Bäume im Hambacher Forst tatsächlich zeitnah fallen, um den Tagebau von RWE und damit die Stromproduktion aufrecht zu erhalten? Die Umweltorganisation hält mit einem bergbaulichen Gutachten dagegen. Demnach bleibt für die Rodung noch reichlich Zeit.

Berlin/Kerpen – Die geplante Rodung des Waldgebietes am Braunkohletagebau Hambach ist nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace nicht kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrecht zu erhalten. Der Tagebaubetreiber RWE würde daher mit einer Rodung möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen, erklärte die von Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm am Montag in Berlin. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung nämlich nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb „unerlässlich“ sei.

Bergbau-Analyse: Tagebau kann bis Ende 2019 weiter betrieben werden…

Greenpeace beruft sich bei seiner Einschätzung auf eine bergbauliche Analyse des unabhängigen Beratungsunternehmens Plejades, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Danach könnte der Tagebau – anders als von RWE dargestellt – noch bis Herbst 2019 weiterbetrieben werden, ohne das angrenzende Waldgebiet zu roden, heißt es in der Stellungnahme. Dazu müsste RWE beispielsweise die Abbaukante des Tagebaus näher an das Waldgebiet heranführen.

RWE weist Ergebnisse des Gutachtens zurück…

RWE hatte diese Einschätzung in der Vergangenheit bereits mehrfach als falsch zurückgewiesen. Mit steileren Böschungen das Abbaugebiet näher an die Waldgrenze heranzurücken, gefährde die Standsicherheit. Es sei auch unmöglich, um das Waldgebiet herum zu baggern. Aus Sicht von RWE ist die Rodung kurzfristig unerlässlich, um den Tagebau und damit die Stromproduktion aufrechtzuerhalten. Der Zeitplan sei schon jetzt „äußerst ambitioniert“ und alle Zeitpuffer aufgebraucht, hatte RWE Mitte August in einem Brief an die Bundeskommission zur Zukunft der Braunkohle geschrieben.

Argumentation der Greenpeace-Rechtsanwältin…

Die Greenpeace-Rechtsgutachterin Ziehm wies dagegen darauf hin, dass RWE selbst in einem Angebot an die Umweltverbände bereits angeboten habe, die Rodung bis zum 15. Dezember aufzuschieben. Darüber hinaus gebe die bergbauliche Analyse „mindestens Anhaltspunkte“ dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen auch bis Ende Februar nicht erfüllt seien. Mit dem Brief habe RWE die Kommission deshalb „bewusst belogen“. „Wenn RWE die Kettensägen in den Wald schickt, bevor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, torpediert der Konzern die Arbeit der Kommission“, erklärte der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid.

Räumungsstopp nach dem Tod eines Journalisten…

Nach einem mehrtätigen Moratorium wird die Räumung der Baumhäuser der Aktivisten im Hambacher Forst indessen fortgesetzt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden am Montag die ersten Räumungsverfügungen ausgesprochen. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch vorerst gestoppt.

Der 27-Jährige war in dem seit Jahren von Aktivisten besetzt gehaltenen Waldgebiet zwischen Köln und Aachen durch die Bretter einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gebrochen, die zwischen zwei Baumhäusern gespannt war. Er starb noch am Unglücksort. Die Landesregierung stoppte daraufhin die bis dahin laufende Räumung der Baumhütten im Wald. Sie betonte aber auch, dass es sich nur um einen vorübergehenden Räumungsstopp handele.

RWE will den Rest des uralten Waldgebiets ab Oktober zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle zu baggern. Umweltschützer fordern einen Aufschub, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Erlaubt ist eine Rodung mit Blick auf den Artenschutz zwischen dem 1. Oktober und 28. Februar. Laut RWE würde die Rodung rund zehn Wochen dauern. (Quelle: Diana Schellhas / Quelle: DPA)